Vom autoritären Regime zur jungen Demokratie: seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders

Sagenumwobene Oasenstädte, Minarette mit türkisfarbenen Melonenkuppeln, Mausoleen und orientalische Basare gepaart mit sprichwörtlicher Gastfreundlichkeit der Menschen und einzigartiger Küche – Usbekistan, das im Herzen Zentralasiens an der Seidenstraße liegt, scheint wie aus den Geschichten von Tausendundeiner Nacht zu stammen. Doch das Land mit fast 35 Millionen Einwohnern, das als ehemalige Unionsrepublik der Sowjetunion seine Unabhängigkeit erst 1991 erlangte, ist im Gegensatz zu vielen anderen asiatischen Ländern auf dem Weg zu einer modernen, säkularen und demokratischen Gesellschaft.

Unter dem 2016 verstorbenen ersten Staatspräsidenten Islam Karimow galt Usbekistan als autoritäres Regime, hatte sich ein Vierteljahrhundert lang fast selbst isoliert. Doch Karimows Nachfolger und langjähriger Regierungschef, Schawkat Mirsijojew, hat ehrgeizige Ziele. Er öffnet sein Land für mehr internationale und regionale Zusammenarbeit, liberalisiert die Wirtschaft und reformiert das gesellschaftliche System. Dafür wurde eine umfassende und ambitionierte Entwicklungsstrategie für 2017-2021 ausgearbeitet. Sie beinhaltet grundlegende Reformpläne in fünf Schwerpunktbereichen der Gesellschaft und definiert die Prozesse der Erneuerung des Landes. Die Hauptaufgabe ist ehrgeizig formuliert: „Von einem starken Staat zu einer starken Zivilgesellschaft“.

Einer der wichtigsten Bereiche der Strategie ist die Stärkung der Rolle des Parlaments. Dafür hat das Zweikammerparlament Oliy Majlis (auf Usbekisch: „Oberste Versammlung“) neue Befugnisse erhalten, die seinen Stellenwert bei der Kontrolle der Aktivitäten der Exekutive und der Festlegung strategischer Wege zur Entwicklung der Gesellschaft erheblich festigen.

Die im Dezember 2019 unter dem Motto „Neues Usbekistan – neue Wahlen“ stattgefundenen Parlamentswahlen wurden zur großen Bewährungsprobe des Reformkurses. 750 Kandidaten von fünf Parteien bewarben sich für die 150 Sitze im Oliy Majlis. Die OSZE-Beobachter begrüßten zwar die verbesserte Wahlgesetzgebung und die Einheitliche Elektronische Wählerliste, kritisierten aber dass die Wahl einige demokratische Standards verfehlt habe. Andere Beobachter, darunter die der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, zogen jedoch ein durchweg positives Fazit und bewerteten die Parlamentswahl als demokratisch und transparent.

Der Leiter des Regionalprogramms Zentralasien der Konrad Adenauer Stiftung Ronny Dirk bewertete sie sogar als „Höhepunkt eines seit drei Jahren anhaltenden rasanten gesellschaftlichen Wandels in Usbekistan“. „Die Ergebnisse der Parlamentswahlen stellen nicht nur eine Bestätigung für Präsident Schawkat Mirsijojew und seinen dynamischen Modernisierungskurs dar. Die Art und Weise ihrer Durchführung ist zugleich Ausdruck eines Wandels im politischen Selbstverständnis Usbekistans, der bis vor wenigen Jahren unvorstellbar erschien. Dass sich das Land mit seinem Reformkurs auf einem guten Weg befindet, können auch die von der OSZE-Wahlbeobachtermission angebrachten Kritikpunkte am Wahlprozess nicht negieren“, so der Experte. „Angesichts islamischer Traditionen, 70 Jahren Sowjetmacht und nachfolgender Abschottung unter Karimov erscheinen die in relativ kurzer Zeit erreichten demokratischen Fortschritte beträchtlich“, war in der österreichischen Zeitschrift „International“ zu lesen.

Das Jahr 2021 ist ein besonderes Jahr im politischen Leben Usbekistans. Im Herbst, am 30. Jahrestag der Unabhängigkeit, werden die Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die Vorbereitungen für dieses wichtige politische Ereignis sind bereits in vollem Gange. So ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Was hat sich seit den letzten Parlamentswahlen im Oliy Majlis selbst verändert?

Auf der Grundlage der Parlamentswahlen 2019 und der Empfehlungen internationaler Beobachter hat Usbekistan das Wahlgesetz und andere wahlbezogene Rechtsvorschriften optimiert. Experten zufolge hat sich die Effizienz des Oliy Majlis verbessert.

Wie kann die Wirksamkeit des Parlaments gemessen werden?

Nach der Wahl eines neuen Parlaments im Jahr 2019 haben sich die Abgeordneten aktiv in das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Leben des Landes eingebracht. Sie beobachten verschiedene hochkarätige Ereignisse im Land, hören sich Berichte von Regierungsmitgliedern an und nutzen zunehmend die Praxis, parlamentarische Anfragen an verschiedene Regierungsstellen zu verschiedenen Themen zu richten. Sie besuchen regelmäßig die Regionen des Landes, um die Probleme vor Ort zu untersuchen und gemeinsam mit den Einwohnern und den Verwaltungen Lösungen zu finden.

Das ehemals gesichtslose usbekische Parlament hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument der öffentlichen Kontrolle entwickelt. So gehören zum Beispiel heute Rasul Kusherbayev und Doniyor Ganiyev zu den aktivsten Abgeordneten, die regelmäßig aktuelle Themen ansprechen, welche breite Teile der usbekischen Gesellschaft betreffen.

Präsident Shavkat Mirziyoyev fordert die Parlamentarier immer wieder auf, die Initiative zu ergreifen und ihre Autorität zu nutzen, um dringende Probleme zu lösen. An die Volksvertreter gewandt, sagte das Staatsoberhaupt: „Sie sind in einer historisch wichtigen Zeit gewählt worden. Sie haben die Möglichkeit, richtige, historisch wichtige Gesetze zu verabschieden. Gesetze zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Nur die Menschen werden beurteilen, ob die richtigen Schritte unternommen werden“. Wie der usbekische Staatschef sagte, sollte ein Abgeordneter in erster Linie die Anliegen des Volkes leben und sich für die Lösung von Problemen einsetzen, die das Volk betreffen. „Wenn die Abgeordneten ein Herz und ein Gewissen haben, werden es auch die Minister, die Regierung und das Parlament als Ganzes haben“, so der Präsident.

Gleichzeitig sind auch positive institutionelle Veränderungen spürbar: „Ein effizientes Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es erstens über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse und Mittel verfügt, zweitens ausreichende Befugnisse und Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive besitzt, um diese wirksam zu kontrollieren und mit ihr zusammenzuarbeiten, drittens ein hohes Maß an Vertrauen bei den Wählern genießt und viertens in der Lage ist, die nationale Einheit zu wahren und zu fördern. In Usbekistan wurden in den letzten vier Jahren die Befugnisse und die Mitwirkung des Parlaments bei der Durchführung von Reformen und der Lösung wichtiger sozioökonomischer und politisch-rechtlicher Fragen erheblich ausgeweitet“, meint Doniyor Turaev, stellvertretender Direktor des Instituts für Gesetzgebung und parlamentarische Studien. Die Informations- und analytische Unterstützung der beiden Kammern des Oliy Majlis sei verbessert worden. Dadurch habe die Qualität der Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments zugenommen. Zugleich habe sich die Arbeitsbelastung und das Arbeitspensum des Unterhauses bei der Gesetzgebung erhöht und sich die Zahl der von der gesetzgebenden Kammer zu prüfenden Gesetzentwürfe im Vergleich zum gleichen Zeitraum der vorherigen Wahlperiode fast verdreifacht. „Die parlamentarischen Befugnisse sind erweitert worden. So prüft und billigt die Legislativkammer nun die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Ministerkabinett, die anschließend vom Staatspräsidenten im Amt bestätigt werden“, so Doniyor Turaev. In den letzten Jahren hat das Oliy Majlis mehr als 30 Gesetze im sozialen Bereich verabschiedet und mehr als 10 internationale Verträge ratifiziert, darunter vier Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation.

Auch die Mechanismen für die Prüfung von Gesetzesentwürfen durch die Öffentlichkeit und Experten wurden erweitert. Jetzt müssen sämtliche Gesetzentwürfe auf dem Portal der staatlichen Dienste zur öffentlichen Diskussion veröffentlich werden.

Laut einer aktuellen Umfrage gaben fast 90 Prozent der Befragten an, dass die aktive Beteiligung der Bürger am öffentlichen, politischen und sozioökonomischen Leben des Landes dank der ergriffenen Maßnahmen erheblich zugenommen hat. Das betrifft beispielsweise die Einrichtung von Verbindungsbüros für die Bürger, ihre Einbeziehung in die Erörterung von Gesetzesentwürfen über das Portal für öffentliche Dienste sowie die verstärkte Rolle der politischen Parteien und des Wettbewerbs zwischen ihnen.

„Diese Fakten deuten auf einen deutlichen Anstieg des politischen und rechtlichen Bewusstseins der Bürger hin“, ist Zainiddin Nizamhaodzhaew, Vorsitzender des Zentralen Wahlkommission überzeugt. „Bei den letzten Wahlen sind die Wahlprogramme der politischen Parteien vielfältiger geworden, waren auf wichtige Probleme im Leben der Gesellschaft und des Staates ausgerichtet. Außerdem wurde stets darauf geachtet, dass die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Gerechtigkeit und Gleichheit im Land gewährleistet sind.“

Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden also zeigen, inwieweit der energische Reform- und Modernisierungskurs des Präsidenten Schawkat Mirsijojew bereits Früchte trägt und bei den Wählern angekommen ist.

hfs/re/ots/dpa/sev

Cookie Consent mit Real Cookie Banner